Mandanteninformationen

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Steuertermine

Monat Steuertermin Ende der Zahlungs-Schonfrist Steuerarten
April 10. 13. Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
Mai 11. 14. Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M)
  15. 18. Gewerbesteuer, Grundsteuer
Juni 11. 14. Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M);
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Juli 10. 13. Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)

 

 

Diese Änderungen plant die GroKo

 

Einkommensteuer:

Abbau des Soli: Um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze ersetzt werden.

Die Steuerbelastung der Bürger soll dabei nicht erhöht werden. Der kalten Progression will man dadurch begegnen, dass in einem Zwei-Jahres-Rhythmus ein Bericht zur aktuellen Entwicklung der kalten Progression vorgelegt und anschließend der Einkommensteuertarif angepasst wird.

Abgeltungssteuer: Mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches soll die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden.

Dienstwagenbesteuerung: Im Gespräch ist eine Reduzierung des Satzes bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge um 0,5 % des inländischen Listenpreises.

Kindergeld: Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode um 25 EUR pro Monat erhöht werden. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen: Zum 1.7.2019 um 10 EUR, zum 1.1.2021 um 15 EUR. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend.

Baukindergeld: Die GroKo will Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Der Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll mit 1.200 EUR je Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren bezuschusst werden. Das Baukindergeld soll Familien mit einer Einkommensgrenze von bis zu 75.000 EUR gewährt werden.

Steuerliche Entlastung für Ehrenämter: Um bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen, sollen ehrenamtliche Tätigkeiten steuerlich entlastet werden.

Steuerliche Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen: Um kleine und mittelgroße Unternehmen zu entlasten, will die Große Koalition eine steuerliche Förderung der Forschung einführen. Sie soll bei Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen.

Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten: Um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten zu erreichen, will die neue Regierung über das sogenannte Faktorverfahren gezielter informieren. In den Steuerbescheiden Steuerpflichtiger mit der Kombination III/V soll in Zukunft ein Hinweis auf die Wechselmöglichkeit zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor enthalten sein.

Wohnungsneubau: Neue steuerliche Anreize sollen den freifinanzierten Wohnungsneubau ankurbeln. Durch eine bis zum Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung soll eine zusätzliche Abschreibung über 4 Jahre in Höhe von 5 % pro Jahr möglich sein.

Gewerbe- und Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer: Um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen, sollen die bestehenden Mieterstromregelungen optimiert werden.

Körperschaftsteuer: Um internationalen Herausforderungen zu begegnen, verfolgt die GroKo eine auf internationaler Ebene gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern. Insbesondere mit Frankreich wolle man bei diesem Thema eng zusammenarbeiten.

Umsatzsteuer-Anpassungen vorgeschlagen

Umsatzsteuerbetrug: Der Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet ist dem Gesetzgeber auf inländischer Ebene nach wie vor ein Dorn im Auge. Insbesondere Betreiber elektronischer Marktplätze sollen daher künftig verstärkt in die Pflicht genommen werden: Handeln unredliche Unternehmer über deren Plattform und kommt es zu einem Umsatzsteuerausfall, so sollen die Betreiber in Zukunft dafür einspringen. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, über die Händler auf deren Plattform Auskunft zu erteilen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Auf internationaler Ebene will sich die Große Koalition insbesondere für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beim gewerblichen Handeln mit E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien, sowie mit Kunstgegenständen stark machen.

Einfuhrumsatzsteuer: Daneben will die angehende Regierung außerdem das Erhebungs- und Erstattungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer optimiert werden.

Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Grundsteuer: Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen dar. Daher soll sie auf eine „feste Basis“ gestellt werden, um auch weiterhin erhalten zu bleiben.

Außerdem sollen rechtliche Anpassungen dazu führen, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen weiter zu verbessern.

 

 

BFH-Pressemitteilung 59/2017

Umsatzsteuer: EUGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

 

 

Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

 

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

     

    Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wech­selnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steu­erfrei.

     

    EStG § 3b, EZulV §§ 3, 17a ff., FGO § 76, § 139 Abs. 3 Satz 3

    Urteil vom 15. Februar 2017, VI R 30/16

    Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. Juni 2016, 10 K 146/15 (EFG 2016, 1407)
     
  • Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

     

    1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung.

     

    2. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeits­platz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nut­zen kann, hat das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung der ob­jektiven Umstände des Einzelfalls zu treffen.

     

    3. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes selbst (Größe, Lage und Ausstattung etc.) als auch aus den Rahmenbedingungen der Nutzung (Ausgestaltung der Nutzung der Betriebsräume, Verfügbarkeit des Arbeitsplatzes, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitsplatzes) ergeben.

     

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2

    Urteil vom 22. Februar 2017, III R 9/16

    Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2016, 4 K 362/15 (EFG 2016, 1154)

 

Informationen für Unternehmer

  • Bauträger kann Umsatzsteuer vom Finanzamt fordern

     

    Die Finanzgerichte beschäftigen sich aktuell mit dem Thema Bauträger und der Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer. Mittlerweile ist ein Aktenzeichen beim XI. Senat des BFH bekannt.

     

    FG München, Urteilvom10.10.2017 -14 K 344/16:

    Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das Finanzamt den Erstattungsanspruch des Bauträgers nicht davon abhängig machen kann, ob der Bauträger dem Subunternehmer die Umsatzsteuer erstattet hat. Darüber hinaus spielt keine Rolle, ob das Finanzamt den Erstattungsanspruch mit den „zivilrechtlichen Ansprüchen“ des Subunternehmers aufrechnen kann.

    Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.

     

    Revision beim BFH - XI R 21/17

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.04.2017 -1 K 2634/15 besteht ebenfalls keine Rechtsgrundlage der Finanzverwaltung, die zu Unrecht abgeführte Umsatzsteuer nicht an den Bauträger zu erstatten.

     

    In diesem Verfahren ist die Revision unter dem Aktenzeichen XI R 21/17 anhängig.

    „Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf Seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?“

    „Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen?“

 

Änderung der Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen


Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat.

 

Informationen für alle

  • BVerfG erklärt Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig

    Lange schon wurde bezweifelt, ob die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch zeit- und verfassungsgemäß sind. Im Rahmen der Einheitswertermittlung wird auf Grundstückswerte zurückgegriffen, die bereits Jahrzehnte zurückliegen. Nun hat das BVerfG mit aktuellem Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern (ab 2002) als verfassungswidrig anzusehen ist. Mit dem Urteil gehen Aufträge des Gerichts an den Gesetzgeber einher, innerhalb bestimmter Fristen eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

    BVerfG vom 10.04.2018- 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11
     
  • Übungsleiterpauschale: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

    Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 €), kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.

    BFH vom 20.12.2017- III R 23/15
     
     
     
  • Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16 entschieden hat.

 

  • Selbstgetragene Krankheitskosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urt. v. 18.07.2012 - X R 41/11, BStBl II 2012, 821; v. 01.06.2016 - X R 43/14, BStBl II 2017, 55).

BFH vom 29.11.2017- X R 3/16

 

Steuererklärungsfristen werden verlängert

  •  

    Ab dem Steuerjahr 2018 gilt eine neue Frist für alle Steuererklärungen: Diese müssen dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingehen. Wenn Sie einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragen, hat dieser künftig bis zum 28/29. Februar des übernächsten Jahres Zeit, die Steuererklärungen abzugeben. Für die Steuererklärung 2018 wäre also der 28./29. Februar 2020 Fristende.

     

    Hintergrund: Bei der Änderung des Steuergesetzes wurde berücksichtigt, dass dem Steuerberater für eine optimale Beratung auch ausreichend Zeit zur Verfügung stehen sollte.

     

    Achtung: In Ausnahmefällen kann das Finanzamt einzelne Steuererklärungen auch schon vor der Frist für Steuerberater (28./29. Februar des übernächsten Jahres) anfordern. Falls das Finanzamt Steuererklärungen vorab anfordert, bleiben Ihnen jedoch mindestens 4 Monate Zeit für die Erstellung der betreffenden Steuererklärungen. Zudem dürfen diese Steuererklärungen auch erst frühestens für den 31. Juli des Folgejahres (normale Frist für Steuererklärungen, die ohne Steuerberater erstellt werden) angefordert werden.

     

     

    Verspätungszuschläge

     

    Mit der Verlängerung der Abgabefristen wird auch der Verspätungszuschlag im Steuergesetz neu geregelt. Ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, entscheidet nach wie vor der Bearbeiter im Finanzamt. Ausschlaggebend ist dabei aber künftig nur noch das Nicht-Einhalten des Abgabetermins. Der Verspätungszuschlag droht auch dann, wenn die Steuer 0 Euro (Nullfestsetzung) beträgt oder es gar zu einer Steuererstattung kommt. Bei der erstmaligen Verspätung wird in der Regel ein Auge zugedrückt – es sei denn, dass es zu einer größeren Steuernachzahlung kommt.

     

    Das Steuergesetz gibt die Berechnung des Verspätungszuschlags vor. Bei Jahressteuererklärungen beträgt dieser für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der Steuernachzahlung, mindestens jedoch 25 EUR je Monat. Durch diese detaillierte Vorgabe im Steuergesetz sollen Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

     

    Außerdem werden durch die Mindestbeträge künftig auch Fälle mit Nullfestsetzung oder Steuererstattung nicht vom Verspätungszuschlag verschont.

     

     

    Keine zwingende Vorlage von Belegen

     

    Eine erhebliche Vereinfachung dürfte die Neufassung des Steuergesetzes in Bezug auf die Belegvorlage sein. Der Grund: Künftig müssen mit der Steuererklärung keine Belege mehr eingereicht werden. Das Finanzamt kann die Unterlagen aber bei Bedarf anfordern. Damit wird aus einer Belegvorlagepflicht eine Belegvorhaltepflicht.

     

    Natürlich steht es Steuerzahlern nach wie vor frei, Belege freiwillig an das Finanzamt zu übermitteln. Das kann beispielsweise dann empfehlenswert sein, wenn man ungewöhnliche bzw. ungewöhnlich hohe abzugsfähige Kosten hatte und eine Nachfrage des Finanzamts sehr wahrscheinlich ist. In diesem Fall beschleunigt ein Mitsenden der entsprechenden Belege das Verfahren und ggfs. die Steuererstattung.

     

    Tipp: Mit Einwilligung des Spenders können z.B. die Empfänger von Spenden die Zahlung künftig auch elektronisch an die Finanzverwaltung melden. Dann entfällt hierfür auch die Belegvorhaltepflicht.

 

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